Kriminalitätsbekämpfung: Zürich stärkt Polizei, ohne Datenschutz zu gefährden – auch dank der FDP

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit der Revision des Polizeigesetzes und der Erhöhung des Sollbestandes der Kantonspolizei entscheidende Schritte zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung unternommen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diese Massnahmen, betont jedoch die Notwendigkeit, den Datenschutz zu wahren und die Aufstockung der Polizei ohne zusätzliche Kosten zu gestalten.

Die Erhöhung des Sollbestandes der Kantonspolizei und die Revision des Polizeigesetzes sind entscheidende Schritte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung. (Bild: PD)

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Angesichts der steigenden Kriminalität und des anhaltenden Bevölkerungswachstums im Kanton Zürich ist es unerlässlich, die Polizeikräfte entsprechend zu verstärken. «Wir erwarten jedoch, dass die zusätzlichen Polizisten vor allem bei der Regionalpolizei zur Stärkung der Grundversorgung eingesetzt werden,» betont FDP-Kantonsrat Mario Senn, der neben seinem Engagement im Zürcher Kantonsparlament auch als Sicherheitsvorstand der Stadt Adliswil amtet.

Gemäss einer Mitteilung plant der Regierungsrat den Sollbestand der Kantonspolizei bis 2027 schrittweise um 108 Stellen auf insgesamt 2425 Stellen zu erhöhen. Die Zürcher Regierung folgt damit einer FDP-Forderung. Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) hatte in einem Postulat gefordert, dass der Sollbestand der Kantonspolizei sukzessive aufzustocken sei. «Mit dieser Erhöhung wird die Sicherheit im Kanton Zürich spürbar gestärkt», so Franzen. Die FDP erwartet, dass die durch die Sollbestandserhöhung entstehenden Zusatzkosten anderswo eingespart werden. Es braucht eine Fokussierung und Priorisierung der öffentlichen Mittel, wobei die zentrale Staatsaufgabe Sicherheit zu stärken ist.

«Sicherheit ist Staatsaufgabe Nr. 1»

Nebst mehr Polizistinnen und Polizisten plant der Regierungsrat auch eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes. Mit der Gesetzesrevision werden die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, um den Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg zu ermöglichen. Denn ein effizienter Datenaustausch innerhalb der Schweiz ist essenziell für die Kriminalitätsbekämpfung, da Kriminalität keine Grenzen kennt. Dies ist besonders wichtig bei der Bekämpfung von Einbruchserien, Online-Betrügereien und Terrorismus.

Der Regierungsrat hat klargestellt, dass der Einsatz von automatisierten Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwachungssystemen (AFV) gegenüber der ursprünglichen Vorlage eingeschränkt wird, um den Datenschutz zu wahren. Die FDP begrüsst diesen Entscheid als notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsmassnahmen zu erhalten und sicherzustellen, dass Datenschutzbedenken angemessen berücksichtigt werden. «Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Anzahl Polizisten, sondern auch der richtigen Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und dem respektvollen Umgang mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung erhalten und gleichzeitig unsere Sicherheitsziele erreichen», so FDP-Fraktionspräsident Claudio Zihlmann.

Kontakt:

  • Mario Senn, Kantonsrat, Stadtrat Adliswil, 079 796 12 04
  • Barbara Franzen, Kantonsrätin, 079 946 52 15
  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07